Allgemeine Rechtshinweise

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Rechtshinweise

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 2010 Plan & Bau Schulzki GmbH

Kontakt: info@planbau-schulzki.de


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Auftragsbedingungen

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bestimmungen bedürfen der  Schriftform.

 2. Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag  kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung Ihrer Bestellung zustande. Mündliche, fernmündliche und Telefax-Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.

 3. Bauleistungen

Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) gelten die schriftlichen Verein-  barungen. Ausnahmen (z.B. Vereinbarung nach VOB) bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.

 4. Leistungen und Lieferungen

4.1 Wir bemühen uns, die von uns genannten Termine und Fristen einzuhalten, müssen uns jedoch vorbehalten, daß die geschuldeten Leistungen verzögert werden können, durch zwingende und schwerwiegende Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Arbeitskämpfe, Vorleistungen Dritter, usw.).

4.2 Die Versendung und Lieferung einer Ware      durch einen Dritten erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ab Werkstatt,auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

4.3 Der Auftraggeber hat die Pflicht den Erfüllungsort so zu beschaffen, daß ein reibungsloser Arbeitsablauf gewährleistet ist. Ist dies nicht möglich, so hat der Auftraggeber die Pflicht, den Auftragnehmer schriftlich in Kenntnis zu setzen. In jedem Fall endet die normale Leistungspflicht auf dem in der Lieferanschrift angegebenen Grundstück.

4.4 Einige Standardmodelle unterliegen einer Mindestbestellmenge, bitte fragen Sie bei kleineren Losgrößen die Lieferbarkeit an.

 5. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, in bar netto Kasse, ohne Skontoabzug, ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht. Erstgeschäfte nur gegen Vorkasse! Wird die Zahlungsfrist überschritten, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne weitere Mahnung  vom Zeitpunkt der Fälligkeit an die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens aber 2 % Zinsen jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu verlangen. Bei Vertragsabschluß anerkannte Preise sind dann zu ändern, wenn die Rohstoffpreise während der Auftragsausführung um mehr als 5% steigen oder fallen.

 6. Mängelrügen

Beanstandungen oder Mängel wegen erkennbarer, unvollständiger und unrichtiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens nach Empfang der Lieferung, bzw. nach Beendigung der Montage, binnen 3 Tagen schriftlich mitzuteilen. Wird eine Beanstandung anerkannt, so erfolgt nach unserer Wahl die Behebung des Mangels oder Ersatzleistung durch Neulieferung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung und Schadenersatz gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. Eigenmächtige Änderungen oder Instandsetzungen an der gelieferten Ware heben unsere Ersatzpflicht auf. Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung  zur Einhaltung der vereinbarten Zahlungspflicht.

 7. Haftung und Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistungspflicht beginnt mit der Abnahme der Lieferung und endet bei Bauleistungen nach 4 Jahren, ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung auf neue elektrische Geräte und bewegliche Teile beträgt 12 Monate ab Lieferdatum oder in Betriebnahme (z.B.    Einweisung), auf gebrauchte elektr. Geräte und bewegliche Teile gibt es keine Gewährleistung.        Bei Ersatzlieferungen/Umtausch verlängert sich die Gewährleistung nicht.

7.2 Bei Einrichtungsgegenständen die aufgrund      von Zeichnungen, Vorlagen, Modellen, Musterstücken oder Abbildungen bestellt werden, sind nicht erhebliche Abweichungen in der Formgestaltung und in den Abmessungen, im   Farbton und in der Holzstruktur erlaubt und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Bitte beachten Sie: "Holz ist ein lebender Werkstoff, Unterschiede sind wuchsbedingt ". Auch bei Bezugsmaterial, Lackierungen oder Kunststoff-Oberflächen können geringe Farbtonunterschiede vorkommen. Insbesondere bei Nachlieferungen sind    diesbezüglich Mängelrügen ausgeschlossen. Durch Sonneneinstrahlung verursachte Farbänderungen (dunkler, gelblicher etc.) bei Holzprodukten und Kunstleder oder Leder sind nicht zu verhindern und diesbezühliche Mängelrügen ausgeschlossen. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die weder Funktionstüchtigkeit, noch den Wert des bestellten Gegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Rücksendungen von Möbeln und gelieferten Waren werden ohne vorherige Absprache und unserem Einverständnis nicht angenommen.

7.3 Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Verwendung und Lagerung durch den Kunden/Auftraggeber beruhen. Eigenmächtige Änderungen oder Instandsetzungen an der gelieferten Ware durch den Kunden/Auftraggeber oder Dritte ohne unsere Zustimmung, heben unsere Gewährleistung auf.

7.4 Silikonfugen sind grundsätzlich Wartungsfugen und unterliegen wegen Baukörper- und Baubewegungen keinerlei Gewährleistung. Bitte überprüfen Sie diese regelmäßig und erneuern Sie diese gegebenenfalls.


8. Abnahme

Eine Inbetriebnahme und Nutzung der Einrichtung und Gerätschaften führt automatisch zur Abnahme, auch wenn die Abnahme vorher nicht schriftlich bestätigt wurde.

9. Versand und Gefahrenübergang

9.1 Der Warenversand durch Dritte erfolgt auf Gefahr 
des Käufers. Mit der Übergabe an einen Spediteur oder  Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werksgeländes, geht die Gefahr an den Besteller über.

9.2 Bis zur vollständigen Bezahlung hat der Käufer die Ware vor äußeren Einflüssen zu schützen (z.B. Feuer, Einbruch, Diebstahl, Wasserschäden etc.)

 10. Qualität aus Deutschland

Unsere Theken und Möbel sind          Qualität aus Deutschland. Einbau-        geräte, Einbauten, Sitzmöbel usw.        können auch aus internationaler    Produktion eingesetzt werden, sind      jedoch dann in einer der deutschen    Qualität vergleichbaren              hochwertigen Ausführung.

 11. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt            berechtigen uns die Arbeit, auch      innerhalb eines Verzuges einer        Lieferung oder Montagetätigkeit, um          die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

 12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Unsere Lieferungen und Waren    bleiben bis zur vollständigen Zahlung unserer sämtlichen Forderungen,          gleich aus welchem Rechtsgrund,          unser Eigentum. Diese können weder veräußert, verpfändet oder als          Sicherheit übereignet werden.

12.2Der Kunde/Auftraggeber ist    verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind,        hat der Kunde diese auf eigene Kosten durchzuführen.

12.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen  Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung    weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des    Auftraggebers gegen den Abnehmer aus    der Veräußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten.

12.4 Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers und dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der    Nichterteilung des Auftrages      unverzüglich zurückzugeben. Es gelten      die Urheberrechtgesetze. Sollten uns      durch Mißbrauch Nachteile entstehen,      sind wir berechtigt Schadenersatz zu  fordern. Wir behalten uns vor,    umfangreiche Kostenvoranschläge in Rechnung zu  stellen.

 13. Rücktritt des Auftragnehmer

Bei Vertragsabschluß wird die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit    des Auftraggebers vorausgesetzt.      Ergeben sich gegen diese Annahme      später hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers Bedenken,        so daß die Ansprüche des Auftragnehmers gefährdet erscheinen, hat dieser das Recht die Leistungen Zug um Zug zu erbringen oder eine Sicherstellung innerhalb einer Woche vom Besteller zu verlangen. Der Auftragnehmer darf in diesem Falle            die Ausführung des Auftrages    unterbrechen und die sofortige    Abrechnung verlangen. Kommt der  Besteller diesem Verlangen nicht nach    oder stellt er keine  Sicherheiten, so kann der Auftragnehmer ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten, ohne daß dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch zusteht. Bis hierhin entstandene Kosten  sind jedenfalls vom Auftraggeber zu begleichen,  gleichwohl Planungskosten    wie auch Material-/Herstellungskosten bis  zu diesem Zeitpunkt.

 14. Rücktritt des Auftraggebers / Bestellers

Kündigt der Besteller vorzeitig den Vertrag so ist der Auftragnehmer berechtigt mind. 40% der vereinbarten Vertragssumme pauschal in Rechnung zu stellen, bzw. die tatsächlich entstandenen Kosten    gleichwohl für Planung wie auch für Material-/Herstellung bis zu diesem Zeitpunkt in Rechnung zu stellen. Für den Nachweis eines geringeren  Kostenaufwands ist der Besteller verantwortlich. Es gelten hier die Bestimmungen des BGB § 649.

 15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist der Sitz des Verkäufers.

15.2 Gerichtstand für alle Streitigkeiten ist das Amtsgericht Ahaus bzw. der Sitz des Auftragnehmers. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der    Bundesrepublik Deutschland.

 16. Rechtsgültigkeit

Die Nichtigkeit und Unwirksamkeit von einzelnen dieser oder anderen Vertragsbedingungen lassen die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt. An    die Stelle der unwirksamen Bedingungen sollen möglichst ähnliche Fassungen    treten.

 17. Datenschutz

Die Firma Plan & Bau Schulzki GmbH erhebt Ihre Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung  ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten sowie zur Direktwerbung. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.  1b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten    an Dritte findet nicht statt. Die Daten  werden gelöscht, sobald sie für den Zweck Ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, der    Verwendung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung jederzeit zu widersprechen. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der    bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Ihnen    steht des Weiteren ein Beschwerderecht    bei der Aufsichtsbehörde zu.